2020.12.07 + 2020.12.22 Korrespondenz BI mit FREIE WÄHLER Ilvesheim

RAdschnellweg 9

07.12.2020 Schreiben von Herrn Riemensperger, FREIE WÄHLER Ilvesheim

Sehr geehrte Frau Müller,
sehr geehrte Damen und Herren der Bürgerinitiative,

vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Mail vom 30. November 2020.
Gerne antworte ich Ihnen im Namen der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler.

Ihre Sorge, dass für den geplanten Radschnellweg zahlreiche Bäume gefällt und Sträucher beseitigt werden und dass für andere, schon bisherige Nutzer der Wege am Neckarkanals künftig zu Einschränkungen kommt, verstehen wir und wir teilen diese auch.
Gerade an den Engstellen, zum Beispiel unter den Brücken, wird es unweigerlich zu Konflikten zwischen den verschiedenen Nutzungen kommen.

Wir Freien Wähler werden deshalb im bevorstehenden Planfeststellungsverfahren genau darauf achten, dass nur dort, wo es unbedingt nötig ist, in den Pflanzenbestand eingegriffen wird und dass die Interessen aller Nutzer der Kanalwege gleichermaßen und gerecht berücksichtigt werden.
Das Planfeststellungsverfahren ist hierfür auch der richtige Zeitpunkt, da dann detaillierte Pläne vorliegen werden, die die Auswirkungen des Radschnellwegs deutlich sichtbar machen.

Gerne sind wir bereit, hier mit Ihnen an einem Strang zu ziehen.

Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass Sie endlich die Rolle des Gemeinderats in diesem Verfahren akzeptieren und respektieren. Dies tun Sie bislang nicht.

Planungsträger des Radschnellwegs ist das Land Baden-Württemberg, nicht die Gemeinde Ilvesheim.
Somit hat der Gemeinderat auch keinerlei Entscheidungsbefugnisse und hat folglich auch keine Beschlüsse zum Radschnellweg gefasst oder gar den Trassenverlauf festgelegt.

Der Gemeinderat wurde lediglich in zwei Sitzungen des Gemeinderats und einer Sitzung des Technischen Ausschusses informiert.
Die seinerzeitigen Vorlagen aus den Gemeinderatssitzungen finden Sie hier:
https://www.ilvesheim.de/index.php?id=73&no_cache=1&tx_hwnews_hwnews%5BnewsartikelId%5D=865&tx_hwnews_hwnews%5BcurrentPage%5D=2&tx_hwnews_hwnews%5Baction%5D=show&tx_hwnews_hwnews%5Bcontroller%5D=Newsartikel&cHash=6e7f8e4f457640d3276e2ad095037d11
und
https://www.ilvesheim.de/index.php?id=161&no_cache=1&tx_hwnews_hwnews%5BnewsartikelId%5D=1039&tx_hwnews_hwnews%5BcurrentPage%5D=2&tx_hwnews_hwnews%5Baction%5D=show&tx_hwnews_hwnews%5Bcontroller%5D=Newsartikel&cHash=e1d894d8919b9e888b64881b7be76428

Eine weitergehende „enge Abstimmung“ des Landes mit dem Gemeinderat hat nicht stattgefunden.
Es handelte sich überhaupt nicht um eine Abstimmung im Sinne von gemeinsamen Festlegungen, sondern lediglich um Informationen über den Projektfortschritt.
Alle Entscheidungen hat das Land alleine getroffen.

Es ist richtig, dass das Land zunächst plante, den Radschnellweg durch die Feudenheimer und die Goethestraße zu führen – die sogenannte „Vorzugsvariante“.
Aber es ist nicht richtig, dass die Variante am Kanal erst plötzlich im Sommer 2020 wie aus dem Nichts auftauchte – auch die Variante am Kanal entlang wurde von Anfang an diskutiert!

Darüber haben wir Freien Wähler bereits am 8. März 2018 im Mitteilungsblatt „Ilvesheim informiert“ berichtet und schon damals auf Probleme hingewiesen, die wir hier sehen.
Den Text finden Sie nach wie vor im Archiv unserer Homepage hier:
http://www.freiewaehler-ilvesheim.de/index.php?news-660

Übrigens hatten wir seiner Zeit aus der Ilvesheimer Bevölkerung keinerlei Rückmeldung zu diesem Bericht erhalten…..

Einen Tipp möchten wir Ihnen noch mit auf den Weg geben:
Wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen auch an die Landtagsabgeordneten in unserem Wahlkreis und am besten auch an jene aus Mannheim.
Diese können im Gegensatz zu den Gemeinderäten in dieser Angelegenheit, da es sich um ein Projekt des Landes handelt, wirklich etwas bewirken.
Und da in vier Monaten Landtagswahlen anstehen, ist hierfür jetzt auch der bestmögliche Zeitpunkt.

Mit freundlichen Grüßen,
im Namen der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler
Peter Riemensperger


Peter Riemensperger
Freie Wähler Ilvesheim
Gemeinderat und Fraktionsvorsitzender
Kreisrat
Scheffelstraße 15
68549 Ilvesheim
peter.riemensperger@freiewaehler-ilvesheim.de
www.freiewaehler-ilvesheim.de
www.facebook.com/freiewaehler.ilvesheim

 

22.12.2020 Schreiben an Herrn Riemensperger, FREIE WÄHLER Ilvesheim

Sehr geehrter Herr Riemensperger,

vielen Dank nochmals für Ihre Mail vom 07.12.2020, die Sie uns im Namen der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler gesandt haben.

Wir begrüßen Ihre darin bekundete Bereitschaft, sich im Zuge des Trassenbaus am Neckarkanal sich auch für die Interessen der bisherigen Nutzer und den Erhalt von Bäumen/Sträuchern einsetzen zu wollen. Wir sehen eindeutig, dass die geplante Streckenführung in der jetzigen Planung den hohen Freizeitwert als Naherholungsgebiet für viele Bürger in Ilvesheim nicht oder zu gering beurteilt hat. Davon ausgehend, sehen wir die Gemeinderäte als Interessenvertreter der Bürger vorrangig in der Pflicht, diese nicht nur aufzunehmen, sondern aktiv auf einen Ausgleich hinzuwirken, auch und besonders in den übergeordneten Gremien von Partei und Politik. Diese Aufgabe an ein Bürgerinitiative zu delegieren ist eindeutig zu wenig.

Müßig ist jedoch nach wie vor die Frage der Entscheidung, bzw. wie diese zustandegekommen ist. Dazu haben wir in den bisherigen Schreiben deutlich Stellung bezogen. Wir verweisen nochmals auf die enge Abstimmung zwischen Gemeindrat und Regierungspräsidium. Die übersandten Gemeinderatsvorlagen-Vorlagen bringen dies wörtlich zum Ausdruck. Zudem verweisen wir auf die Mitwirkungserklärung, die zwischen Land BW und den Gmeinden, darunter auch Ilvesheim, bereits 2018 geschlossen wurde.

Die Vorstellung der weiteren Detailplanung im Gemeinderat am 21.01.2021 erwarten wir mit Spannung.
Bis dahin werden wir – trotz aller eingeschränkten Möglichkeiten durch Pandemie und Lockdowns – uns weiterhin für den Erhalt dieses Naherholungsgebietes am Neckarkanal für alle Nutzer und den damit verbundenen Interessen und Anliegen von Bürgern einsetzen.

Ihnen allen wünschen wir frohe Weihnachtstage, bleiben Sie gesund und kommen Sie gut in das kommende Jahr!

Elga Müller – Sonja Münch – Ruth Artmeier
für die Bürgerinitiative „Kein Radschnellweg am Neckarkanal – es gibt sinnvolle Alternativen“

 

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