2020.12.03 Schreiben der Bürgerinitiative an Gemeindevertreter

Unterführung zur Goethestraße

03.12.2020 Schreiben an Bürgermeister und Gemeinderäte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderäte,

zunächst einmal danke für die Weitergabe Ihrer E-Mail an die Gemeinderäte auch an uns.
Da uns u.a. eigennütziges und uneinsichtiges Verhalten unterstellt wird (insbesondere im Sinne von Anwohnerinteressen) möchten wir die Gelegenheit nutzen, darauf zu antworten.

1. Eine Bürgerbeteiligung/Informationsweitergabe wurde – wie in unserem Schreiben vom 30.11.20 aufgeführt – nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Der von uns wie auch vielen anderen Unterstützern bemängelte Informationsfluss bezieht sich auf die in unserem Schreiben benannte „dritte“ Variante des Streckenverlaufs am Neckarkanal entlang.
Am 17.09.2019 erfolgte mit einer personenmäßig sehr kleinen Gruppe eine Ortsbegehung: Schwerpunkt Feudenheimerstraße- Goethestraße. Danach gab es lediglich Online- Diskussionen zum Streckenverlauf.
Knapp ein Jahr später dann die Entscheidung mit Bekanntgabe durch das Regierungs- präsidium Karlsruhe und dem „Mannheimer Morgen“ sowie später auch anderen Quellen. „Der Trassenverlauf des Radschnellwegs zwischen Heidelberg und Mannheim steht fest. Darüber wurde der Projektbegleitkreis in seiner dritten Sitzung am 21.07.2020 informiert. „Gemeindegebiet Ilvesheim: Am Ortsrand von Ilvesheim zweigt der Radschnellweg in Richtung Neckar ab. Entlang des Neckarkanals führt er bis zum Industriegebiet von Ladenburg und an diesem entlang bis zur zukünftigen Neckarbrücke der neuen L 597, wo er in Richtung Süden abbiegt.“
https://www.radschnellweg-hd-ma.de/post/die-vorzugstrasse-steht-fest-die-detailplanung- beginnt
Aber wo, wie und wann erfolgte eine angemessene Bürgerinformation zwischen diesen beiden Eckpunkten und zu der neu diskutierten Möglichkeit der Streckenführung am Kanal entlang?

2. Hier ist es nach wie vor aus unserer Sicht nicht gelungen, im Vorfeld der Entscheidung durch das Regierungspräsidium, eine adäquate Bürgerinformation zu erreichen. Wie ist es sonst erklärbar, dass der weit überwiegende Teil der befragten Bürger erst durch die Aktivitäten der Bürgerinitiative (BI) von dieser Variante erfuhren? Wir erlebten dabei vielfältige Meinungsäußerungen von BürgerInnen. Angefangen von Worten der Enttäuschung und „Nicht-glauben-wollen“ bis zu klarem Unverständnis, unverhohlenem Frust und von Resignation („die machen ja doch was sie wollen“).

3. Selbst wenn wir mit anderen BürgerInnen bei der auch von uns gesehenen „Holschuld“ (neben einer „Bringschuld“ der Verwaltungen) von Informationen etwas übersehen haben sollten, bleibt die Frage, wie es sein kann, dass Informationen, außerordentlich wichtige Informationen, noch im Entscheidungsfindungsprozess nicht bei den BürgerInnen angekommen sind? Müssen vielleicht die Wege, Informationen sicher beim Bürger ankommen zu lassen, ergänzt werden, damit ein notwendiger Informationszugang gewährleistet ist?
Diesen ganzen Frust und Ärger hätten wir uns gerne erspart. Das gilt sicher für beide Seiten.

4. Sie, Herr Bürgermeister betonen hier nochmals ausdrücklich, dass die Entscheidung über den Streckenverlauf durch das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) gefallen ist. Für eine letztendliche Entscheidung wird dies auch nach unserer Auffassung zutreffen, jedoch ist diese Entscheidung auf der Grundlage einer sehr engen Abstimmung/Kooperation des RP mit Ihnen als Bürgermeister, dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung erfolgt. Laut Frau Kuch vom RP in der RNF-Fernsehsendung: „…in ganz enger Abstimmung mit der Gemeinde Ilvesheim und auch mit dem Gemeinderat…“ ; Video: 2,20 min.
https://www.rnf.de/mediathek/video/ilvesheim-protest-gegen-radschnellweg-trasse/

5. Nach wie vor halten wir die Entscheidung für den vorgesehenen Streckenverlauf entlang des Neckarkanals für falsch, da sie gegen die Interessen vieler BürgerInnen gerichtet ist. Eindeutig bestätigt sehen wir dies durch inzwischen rund 700 Petitionsunterstützern (online und manuelle Listen).

6. Ein Zuwarten auf das Planfeststellungsverfahren 2021 und die darauf aufbauende Entscheidung sehen wir nicht als adäquate Möglichkeit. Es fehlt hier auch eindeutig
Vertrauen.

7. Bei allen bestehenden kontroversen Sichtweisen wissen wir um die Verantwortung und das zeitintensive sowie mühevolle Aufgabenspektrum der Gemeinderäte und der Verwaltung.

Wir wünschen Ihnen allen eine besinnliche Adventszeit, gesegnete Weihnachten und einen gesunden Start in ein spannendes Jahr 2021!

Für die Bürgerinitiative „Kein Radschnellweg am Neckarkanal in Ilvesheim“
Elga Müller Sonja Münch Ruth Artmeier

 

Auf die schriftliche Bitte der Bürgerinitiative an Bürgermeister Metz, sein Schreiben an die Gemeinderäte u.a. inclusive Pressevertreter, auf dieser homepage zu veröffentlichen, erhielten wir keine Antwort.

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