29.11.2020 Schreiben an Bürgermeister und Gemeinderätinnen /Gemeinderäte Ilvesheim
Thema: Idylle am Neckarufer in Ilvesheim statt Radschnellstraße – es gibt sinnvolle
Alternativen
Zu diesem Thema möchten wir ausschnittsweise auf die bisherige Bürgerbeteiligung und den Informationsfluss eingehen.
Die vom Regierungspräsidum Baden-Württemberg (RP) initiierte und begleitete Bürgerbeteilung – federführend für das Projekt des Radschnellweges Heidelberg Mannheim ist das RP – wird als überaus positiv dargestellt. Das ist aus unserer Sicht jedoch nur teilweise zutreffend, und zwar für die Diskussion, die sich auf die 2019 erarbeiteten zwei sogenannten Vorzugsvarianten bezog: Eine davon führte über Mannheim Seckenheim, die andere auf dem Ilvesheimer Bereich über Feudenheimer Straße und Goethestraße.
https://www.radschnellweg-hd-ma.de/post/regierungspr%C3%A4sidium-karlsruhe-informiert-projektbegleitkreis-%C3%BCber-variantenentscheidung.
Beide Streckenführungen wurden unter Bürgerbeteiligung kontrovers diskutiert.
Und jetzt wird es interessant: Mit Bekanntgabe der Entscheidung des RP im Sommer 2020 – in sehr enger Abstimmung mit Gemeinderat und Verwaltung Ilvesheim – wurde die Streckenvariante über Ilvesheim beschlossen. Aber, und das war neu, mit einer geänderte Streckenführung in Ilvesheim als urspünglich vorgestellt. Statt Feudenheimer- und Goethestraße wurde der Umweg über den Neckarkanal beschlossen! https://www.radschnellweg-hd-ma.de/post/die-vorzugstrasse-steht-fest-die-detailplanung-beginnt
Wurde diese Möglichkeit, bzw. sich im Laufe der Diskussion um die Streckenführung abzeichnende Änderung des Streckenverlaufs mit den Bürgern von Ilvesheim kommuniziert? Eindeutig nein! Es waren aus unserer Sicht nur sehr wenige Teilnehmer der Streckenberichtigungstour informiert.
Der eintretende Aufruhr und sich bildende Widerstand von Bürgern, nicht nur von betroffenen Anwohnern, konnte daher auch erst mit Bekanntgabe der Entscheidung im Sommer d.J. aktuell werden. Diese neue Nachricht der Trassenführung entlang des Neckarkanals verbreitete sich extrem schnell. Erstaunlich war, dass fast 100% der angesprochenen Bürger diese – nennen wir sie mal 3. Variante entlang des Neckarkanals – nicht bekannt war? Wie kann das sein?
Nun mag man ja der Auffassung sein, dass, wer sich nicht von sich aus informiert und kümmert, hat halt „Pech gehabt“. Kann das wirklich so sein?
Von Seiten vieler Bürger wird an der Entscheidungsstelle, wo wesentliche Teile der Streckenführung verändert werden, eine rechtzeitige und deutliche Bringschuld zumindest der Gemeinde gesehen. Eine fast ausschließliche Onlinepräsenz geht – aus unterschiedlichen Gründen – an vielen Bürgern vorbei. Und Ilvesheim hat doch mit dem Mitteilungsblatt „Ilvesheim informiert“ ein ausgezeichnetes Medium örtlich ausreichend, rechtzeitig und umfassend zu informieren – wozu dieses „Info-Blättchen“ im Übrigen auch dienen soll.
Bei Recherchen in den Onlineinformationen des RP und der Gemeinde für den Zeitraum der Entscheidungsfindung finden sich keinerlei Hinweise auf mögliche anstehende Änderungen in der Streckenführung auf Ilvesheimer Gebiet.
Die Konsequenzen über und aus dem Entscheidungsablauf sind vielen von uns „bitter aufgestoßen“. Vor allem richtet sich der Unmut an das nicht ausreichend bürgerbezogene politische Handeln. Und fast schon zwangsläufig bildete sich ein Interessenzusammenschluss in Form der Bürgerinitiative „Kein Radschnellweg am Neckarkanal in Ilvesheim“.
Schade, hätte Politik besser machen können! Eine Absicht wird man ja nicht gleich dahinter sehen müssen.Unsere Lehre daraus ist, hellhörig sein, sich auf allen Kanälen zu informieren, Infos weitertragen und mitmachen. Die nächsten Anliegen warten ja schon!
Eine themenbezogene Stellungnahme Ihrerseits werden wir sehr begrüßen!
Für die Bürgerinitiative „Kein Radschnellweg am Neckarkanal in Ilvesheim“/ 29.11.2020
Elga Müller Ruth Artmeier Sonja Münch
Das RP Karlsruhe erhält Kenntnis dieses Schreibens