2020.11.12 + 2020.21.12 Korrespondenz mit der CDU Ilvesheim

Am 12.11.2020 informierte die CDU-Fraktion Ilvesheim, Frau Kohlbrenner, mit folgendem Schreiben:

Sehr geehrte Frau Artmeier,
sehr geehrte Damen und Herren der BI,

nach einer Vorort-Begehung gestern Nachmittag hat die CDU eine Anfrage an unsere Landtagsabgeordnete gesendet und um Klärung der Fragen gebeten, die bei dieser Begehung aufgetreten sind.
Ich hätte gerne auch Vertreter Ihrerseits zu diesem Termin eingeladen, wir mussten uns jedoch Corona-bedingt auf zwei Haushalte beschränken.

Anbei unsere Anfrage:

Liebe Julia,
nach der Bürgerbeteiligung im letzten Jahr, bei der sich die Ilvesheimer heftig gegen die vom Land vorgeschlagene Variante gewehrt haben, wurde die endgültige Route in Ilvesheim entlang des Kanals festgelegt.
Nun hat sich eine Bürgerinitiative gegen diese Streckenführung gebildet, die momentan Unterschriften für eine Petition sammelt.
Ich bin heute mit unserem Altgemeinderat Gerhard Karch die Strecke abgelaufen. Er hat die Petition unterschrieben und hat mir nochmals eindringlich die Sorgen der Anwohner geschildert:
1. Enteignung der Anwohner: bedeutet Anwohner müssen einen Teil ihres Grundstückes zur Verfügung stellen. Dies ist bei Verfahren des Landes rechtlich möglich. Da sowohl der BM in der Bürgersprechstunde als auch inzwischen eingeschaltete Anwälte dies bestätigten, haben die Anwohner große Angst.
Ich halte das für absolut unwahrscheinlich, dass für einen Radweg im Gegensatz zu einer Autobahn, zu solchen Maßnahmen gegriffen wird, da meines Erachtens unverhältnismäßig.
Da die Bürger selbstverständlich Klagen einreichen würden, befürchte ich, dass sich die Fertigstellung sehr lange hinziehen würde und ich befürchte auch, dass die Akzeptanz darunter leiden würde.

Kannst Du Dich bitte erkundigen, ob solche Maßnahmen geplant sind, bzw wahrscheinlich sind bzw überhaupt bei der Realisierung des Radwegs angewendet werden.

2. Breite der Trasse: Natürlich sind bei den innerörtlichen Verläufen der Trasse die räumlichen Verhältnisse beengt.
Auf der Informationsseite finden sich einige alternative Beispiele, wie die Gestaltung aussehen kann.
Die Bürger gehen jedoch immer von der als Ziel angelegten Breite des Radwegs aus. Bei der Bürgerbeteiligung wurde erwähnt, dass es auch Kompromisslösungen entsprechend den örtlichen Gegebenheiten geben kann.
Wie ist die grundsätzliche Einstellung bezüglich Kompromissen hinsichtlich der Breite der Trasse innerorts?
Wo gibt es außer in Ilvesheim noch Streckenverläufe, in denen die Breite nicht gegeben ist und wie wird dort damit umgegangen?

Konkret zu Ilvesheim:
– Auf einem Teil der Strecke müssten Hecken, Büsche und Bäume gerodet werden, um, wenn überhaupt die volle Breite zu erreichen. Die Bürger wehren sich dagegen.
Allerdings hat man auf einem großen Teil der Strecke ausreichend Platz für eine vielleicht etwas schmalere Strecke und könnte einen parallelen Fußweg auf der anderen Seite des Grünstreifens anlegen.
Ist es vorstellbar, sich in diesem Bereich an den örtlichen Gegebenheiten zu orientieren, um Bäume weitestgehend zu erhalten und ev. auch eine geringere Breite in Kauf zu nehmen?

– Unter der Brücke hindurch Feudenheimerstraße besteht keine Möglichkeit der Verbreiterung. Gibt es schon Ideen, wie dies gelöst werden kann?

– Kanalbrücke/ Blindenbad (an der Schule): Welche Route stellt sich das Land hier vor?

3. Die Strecke wird auch von vielen anderen Nutzergruppen, insbesondere auch von den Senioren der beiden angrenzenden Seniorenheime genutzt: Rollatoren, Kinder, Gassigänger,…

Was ist geplant, um die Interessen dieser Nutzergruppen ebenfalls zu berücksichtigen.

Die Radstrecke wurde bewusst durch die Orte geplant, um möglichst viele Radfahrer anzubinden, was ich sehr sinnvoll finde.
Man muss aber bedenken, dass auch eine Autobahn nicht durch Ortschaften geleitet wird. Oder umgekehrt eine Streckenführung innerorts auch andere Verkehrsteilnehmer berücksichtigen muss.

Als reine Raserstrecke sollte man besser als Ortsumgehung anlegen.
Eine Radstrecke rund um Ilvesheim würde aber sicher nur wenig genutzt.
Der Radweg in der jetztigen Planung ist eine Bereicherung für viele Nutzer, die vielleicht nicht nur zwischen Heidelberg und Mannheim, sondern vor allem zwischen den einzelnen Gemeinden pendeln: Insbesondere für unsere Schüler, aber auch Berufstätige und Freizeitradler. Das Geld wäre somit gut angelegt.

Ich wäre Dir sehr dankbar, wenn Du uns ein Update über den Stand der Planungen geben könntest und unsere Fragen nach Rücksprache mit den Verantwortlichen beantworten würdest.

Viele Grüße
ich hoffe Du bist und bleibst gesund,
Katharina

Frau Philippi hat die Anfrage an das Regierungspräsidium weitergeleitet. Nach der Erhalt der Antwort planen wir, wenn möglich einen Vorort-Termin, zu dem wir Sie einladen.

Da ich keine Mail-Adressen habe, erfolgt die Kontaktaufnahme auf diesem Weg.
Ich bitte Sie unser Schreiben, an Interessierte weiterzuleiten.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir den Erhalt meiner Nachricht bestätigen würden, damit ich weiß, dass meine Nachricht Sie erreicht hat.

Mit freundlichen Grüßen
Katharina Kohlbrenner

 

Am 21.12-2020 ging uns von der CDU-Fraktion Ilvesheim, Frau Kohlbrenner, nachfolgendes Schreiben zu:

Lieber Gerhard,
sehr geehrte Frau Artmeier und Frau Müller,

nach der Ortsbegehung entlang des Neckarkanals entsprechend dem innerörtlichen Verlauf des geplanten Radschnellwegs haben wir uns in einem Schreiben mit den offenen Fragen an unsere  Landtagsabgeordnete Julia Philippi gewandt, mit der Bitte um Weiterleitung und Beantwortung durch die Zuständigen des Regierungspräsidiums.

Anbei die Antwort von Frau Philippi nach Nachfrage bei den verantwortlichen Behörden.
Im Anhang finden Sie auch nochmals unser Schreiben.

Folgende Informationen sind hierbei von besonderer Relevanz:
1. Ein Eingriff in die Privatgärten ist nicht vorgesehen.
2. Eingriffe in den Baumbestand sollen so gering wie möglich gehalten werden
3. Bei der Trassenbreite werden gibt es grundsätzlich die Möglichkeit angepasste Lösungen zu finden.
4. Und ganz wichtig: Der Austausch mit der Gemeinde.

Unseres Erachtens sind das beruhigende Nachrichten, im Hinblick auf die von Ihnen geäußerten Befürchtungen.
Ich denke, wir sollten – wie in unserer Fraktionssitzung schon angesprochen-, als Gemeinde in Kooperation mit allen Beteilgten uns aktiv in die Gestaltung der innerörtlichen Strecke einbringen. Das Land bietet dazu Möglichkeiten. Wichtig ist, dass Ilvesheim als Gemeinde an einem Strang zieht, um gegenüber dem Land deutlich zu machen, was uns wichtig ist. Dazu sind wahrscheinlich Kompromisse von allen Seiten notwendig. Es ist aber auch eine Chance die Strecke entlang des Kanals  deutlich aufzuwerten.

In diesem Sinne hoffe ich, Sie auf Weihnachten hin etwas beruhigen zu können
und wünsche Ihnen frohe und gesegnete, aber vor allem gesunde Weihnachten.

Viele Grüße, bis ins neue Jahr
Katharina Kohlbrenner

Liebe Katharina,

ich habe inzwischen Rückmeldung vom RP bekommen. Mein Eindruck ist, dass man (ganz abgesehen von der Offenlage) sehr bemüht ist, von vorneherein intensiv auf die Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, insbesondere auch der direkten Anwohner, einzugehen.

Schon bei der Wahl der Trasse wurde in Abstimmung mit den Kommunen der Grunderwerb thematisiert. Ein Eingriff in die Privatgärten entlang des Neckarkanals ist nach derzeitigem Planungsstand nicht vorgesehen, aber es wird an der einen oder anderen Stelle im Verlauf der Strecke, auch in Ilvesheim, nicht komplett ohne Grunderwerb gehen. Erfahrungsgemäß gelingt das aber meistens in Form einer freiwilligen Einigung, auch wenn rein theoretisch als letztes Mittel auch eine Enteignung möglich wäre. Daran hat aber auch das RP natürlich keinerlei Interesse.

Das Thema Trassenbreite ist nicht nur in Ilvesheim sondern an vielen innerörtlichen Stellen ein Problem, für das in jedem Einzelfall Lösungen gefunden werden müssen. Die Standards geben zwar konkrete Querschnitte vor, aber es gibt grundsätzlich die Möglichkeit, in Einzelfällen eine angepasste Lösung zu wählen, z.B. um die Eingriffe in den Baumbestand so gering wie möglich zu halten. Zusätzliche Flächenversiegelungen lassen sich aber nicht ganz vermeiden, egal wie groß der Querschnitt an den einzelnen Stellen wird. Da für Ilvesheim noch keine Detailplanung vorliegt, kann das RP aber noch keine belastbaren Aussagen zu Eingriffen in Natur und Landschaft machen. Auch hierzu steht man im Austausch mit der Gemeinde und ich rechne mal damit, dass man da bis zur Sonder-Gemeinderatssitzung im Januar weiter sein wird. Auch die Ingenieurbauwerke werden im Detail noch untersucht.

Der Sicherheitsgedanke in Bezug auf andere Nutzergruppen spielt entlang der gesamten Strecke vor allem innerorts eine große Rolle – und eine Trennung von Fuß- und Radverkehr ist überall dort geplant, wo viele Fußgänger unterwegs sind. Hier wird es noch Fußgängerzählungen geben.

Ich bin gespannt, wieviel mehr Ihr dann bei der Gemeinderatssitzung erfahrt. Aber vielleicht hilft dir das schon ein wenig weiter.

Herzliche Grüße
Julia

Julia Philippi MdL
Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

d. 0711-2063-958
p. 06221-864561
f.  0711-2063-14-958
julia.philippi@cdu.landtag-bw.de

Liebe Julia,

nach der Bürgerbeteiligung im letzten Jahr, bei der sich die Ilvesheimer heftig gegen die vom Land vorgeschlagene Variante gewehrt haben, wurde die endgültige Route in Ilvesheim entlang des Kanals festgelegt.

Nach unserer Ansicht, und auch nach Meinung der Verwaltung und der meisten GR, die bessere Alternative.

Nun hat sich eine Bürgerinitiative gegen diese Streckenführung gebildet, die momentan Unterschriften für eine Petition sammelt.
Anzeigen, professionelle Plakate, MM-Artikel, Anschriebe an die GR, Facebook,…

Ich bin heute mit unserem Altgemeinderat Gerhard Karch die Strecke abgelaufen (war auch am 3.10. in Schriesheim). Er hat die Petition unterschrieben und hat mir nochmals eindringlich die Sorgen der Anwohner geschildert:

1. Enteignung der Anwohner: bedeutet Anwohner müssen einen Teil ihres Grundstückes zur Verfügung stellen. Dies ist bei Verfahren des Landes rechtlich möglich. Da sowohl der BM in der Bürgersprechstunde als  auch inzwischen eingeschaltete Anwälte dies bestätigten, haben die Anwohner große Angst.
Ich halte das für absolut unwahrscheinlich, dass für einen Radweg im Gegensatz zu einer Autobahn, zu solchen Maßnahmen gegriffen wird, da meines Erachtens unverhältnismäßig.
Da die Bürger selbstverständlich Klagen einreichen würden, befürchte ich, dass sich die Fertigstellung sehr lange hinziehen würde und ich befürchte auch, dass die Akzeptanz darunter leiden würde.
Kannst Du Dich bitte erkundigen, ob solche Maßnahmen geplant sind, bzw wahrscheinlich sind bzw überhaupt bei der Realisierung des Radwegs angewendet werden.

2. Breite der Trasse: Natürlich sind bei den innerörtlichen Verläufen der Trasse die räumlichen Verhältnisse beengt.
Auf der Informationsseite finden sich einige alternative Beispiele, wie die Gestaltung aussehen kann.
Die Bürger gehen jedoch immer von der als Ziel angelegten Breite des Radwegs aus. Bei der Bürgerbeteiligung wurde erwähnt, dass es auch Kompromisslösungen entsprechend den örtlichen Gegebenheiten geben kann.
Wie ist die grundsätzliche Einstellung bezüglich Kompromissen hinsichtlich der Breite der Trasse innerorts?
Wo gibt es außer in Ilvesheim noch Streckenverläufe, in denen die Breite nicht gegeben ist und wie wird dort damit umgegangen?
Konkret zu Ilvesheim:
– Auf einem Teil der Strecke müssten Hecken, Büsche und Bäume gerodet werden, um, wenn überhaupt die volle Breite zu erreichen. Die Bürger wehren sich dagegen.
Allerdings hat man auf einem großen Teil der Strecke ausreichend Platz für eine vielleicht etwas schmalere Strecke und könnte einen parallelen Fußweg auf der anderen Seite des Grünstreifens anlegen.
Ist es vorstellbar, sich in diesem Bereich an den örtlichen Gegebenheiten zu orientieren, um Bäume weitestgehend zu erhalten und ev. auch eine geringere Breite in Kauf zu nehmen?
– Unter der Brücke hindurch Feudenheimerstraße besteht keine Möglichkeit der Verbreiterung. Gibt es schon Ideen, wie dies gelöst werden kann?
– Kanalbrücke (an der Schule): Welche Route stellt sich das Land hier vor?

3. Die Strecke wird auch von vielen anderen Nutzergruppen, insbesondere auch von den Senioren der beiden angrenzenden Seniorenheime genutzt: Rollatoren, Kinder, Gassigänger,…
Was ist geplant, um die Interessen dieser Nutzergruppen ebenfalls zu berücksichtigen.

Die Radstrecke wurde bewusst durch die Orte geplant, um möglichst viele Radfahrer anzubinden, was ich sehr sinnvoll finde.
Man muss aber bedenken, dass auch eine Autobahn nicht durch Ortschaften geleitet wird. Oder umgekehrt eine Streckenführung innerorts auch andere Verkehrsteilnehmer berücksichtigen muss.
Als reine Raserstrecke sollte man besser als Ortsumgehung anlegen.
Eine Radstrecke rund um Ilvesheim würde aber sicher nur wenig genutzt.
Der Radweg in der jetztigen Planung ist eine Bereicherung für viele Nutzer, die vielleicht nicht nur zwischen Heidelberg und Mannheim, sondern vor allem zwischen den einzelnen Gemeinden pendeln: Insbesondere für unsere Schüler, aber auch Berufstätige und Freizeitradler. Das Geld wäre somit gut angelegt.

Ich wäre Dir sehr dankbar, wenn Du uns ein Update über den Stand der Planungen geben könntest und unsere Fragen nach Rücksprache mit den Verantwortlichen beantworten würdest.

Viele Grüße
ich hoffe Du bist und bleibst gesund,
Katharina